Inke Marquordt-Schulze    - "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht"
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Eingliederungsvereinbarungen zumeist rechtswidrig
Fahrtkostenerstattungen sind kein Einkommen
Einmal-Nachzahlung laufender Sozialleistung gilt nicht als einmalige Einnahme
Zinsen auf Sozialleistungen sind von Amts wegen zu berechnen
Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz

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Eingliederungsvereinbarungen zumeist rechtswidrig

Mit drei bemerkenswerten Entscheidungen vom 23.06.2016 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters als öffentlich-rechtliche Verträge die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten und dessen Eignung  zu berücksichtigen haben und daran ausgerichtet maßgeschneiderte Angebote zur Eingliederung in Arbeit enthalten müssen. Die wechselseitigen Verpflichtungen von Leistungsberechtigtem und Jobcenter müssen zudem in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Fahrtkostenerstattungen sind kein Einkommen

Fahrtkostenerstattungen des Arbeitgebers, die nach gefahrenen Kilometern berechnet wurden, gelten nicht als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II. Es handelt sich um reinen Aufwendungsersatz
SG Detmold S 18 AS 871/12; SG Schwerin - S 15 AS 1947/13 (nicht rechtskräftig)

Einmal-Nachzahlung laufender Sozialleistung gilt nicht als einmalige Einnahme

Die einmalige Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung ist keine einmalige, sondern bleibt laufende Einnahme, mit der Konsequenz, dass die Anrechnung nur in dem Monat des Zuflusses erfolgen darf, nicht in den Folgemonaten. Ab dem Folgemonat gilt die Einnahme als Vermögen (so das BSG zur Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe -  BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R). Die Qualifizierung als laufende Einnahme ändere sich nicht dadurch, dass die Zahlung einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung als Einmalzahlung erfolge, so das BSG.

Zinsen auf Sozialleistungen sind von Amts wegen zu berechnen

Wer gegen das Jobcenter klagt, bekommt häufig Recht und erhält dann Jahre später eine Nachzahlung. Was die Jobcenter regelmäßig "vergessen", sind die Zinsen auf die Nachzahlungen. Nach § 44 SGB I sind Sozialleistungen mit 4 Prozent zu verzinsen. Diese Zinsen sind vom Amts wegen zu berechnen. Wer also einen Bescheid über die Nachzahlung erhält, der keinen Ausspruch zu den Zinsen enthält, sollte vorsorglich Widerspruch einlegen, denn die Zinsen stellen laut Bundessozialgericht eine akzessorische Nebenleistungen dar, die zugleich mit der Hauptleistung zu bewilligen ist (BSG Urteil vom 11.

Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz

Die Aufrechnung durch das Jobcenter ist auch während eines Verbraucherinsolvenz-verfahrens des Leistungsbeziehers für die Dauer von zwei Jahren möglich. Allerdings nur, wenn die Aufrechnungslage bei Verfahrenseröffnung bereits bestanden hat.
Entsteht eine Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist eine Aufrechnung nach § 94 InsO nicht möglich. In diesem Fall besteht beim Aufrechnungsberechtigten kein schutzwürdiges Vertrauen. Der Gläubiger-gleichbehandlungsgrundsatz verbietet eine Bevorzugung nur eines Gläubigers.

Impressum-Pflicht für facebook-Seiten

facebook-profile, die nicht rein privat genutzt werden, benötigen ein Impressum, welches die Pflichtangaben nach § 5 TMG enthält. Was das Gegenteil von "rein privat" bedeutet, ist bislang unklar. Die Gerichte sind in dieser Frage oft sehr streng. Schon ein Werbebanner auf der Seite reicht nach Ansicht vieler Richter, die Seite nicht mehr als rein privat gelten zu lassen, auch wenn die Werbung von facebook und nicht vom jeweiligen Nutzer geschaltet wird.
Das Impressum sollte als "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung" bezeichnet werden.

Jahresfrist gilt nicht für Überprüfung von Rückforderungsbescheid

Die zum 01.04.2011 eingeführte Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 SGB II gilt nicht für Überprüfung von Rückforderungsbescheiden. Nach § 40 Abs. 1 SGB II werden Sozialleistungen nur für maximal 1 Jahr rückwirkend erbracht. Dies gilt aber nicht für Rückforderungsbescheide des Jobcenters. Die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X (die nach § 40 Abs. 1 SGB II ein Jahr beträgt) schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Rückforderungsbescheide nicht ein (BSG Urteil vom 12.

Einrede der Minderjährigenhaftung auch bei Rückforderung durch Jobcenter

Die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger nach § 1629a BGB gilt auch bei Rückforderungen durch das Jobcenter (Bundessozialgericht-Urteil vom 07.07.2011, Az. B 14 AS 153/10 R). Danach beschränkt sich die Hafttung Minderjähriger auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen.