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Jahresfrist gilt nicht für Überprüfung von Rückforderungsbescheid

Die zum 01.04.2011 eingeführte Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 SGB II gilt nicht für Überprüfung von Rückforderungsbescheiden. Nach § 40 Abs. 1 SGB II werden Sozialleistungen nur für maximal 1 Jahr rückwirkend erbracht. Dies gilt aber nicht für Rückforderungsbescheide des Jobcenters. Die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X (die nach § 40 Abs. 1 SGB II ein Jahr beträgt) schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Rückforderungsbescheide nicht ein (BSG Urteil vom 12.12.1996 - Az: B 11 RAr 31/96 R). 
 
 

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