Inke Marquordt-Schulze    - "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht"
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Impressum-Pflicht für facebook-Seiten

facebook-profile, die nicht rein privat genutzt werden, benötigen ein Impressum, welches die Pflichtangaben nach § 5 TMG enthält. Was das Gegenteil von "rein privat" bedeutet, ist bislang unklar. Die Gerichte sind in dieser Frage oft sehr streng. Schon ein Werbebanner auf der Seite reicht nach Ansicht vieler Richter, die Seite nicht mehr als rein privat gelten zu lassen, auch wenn die Werbung von facebook und nicht vom jeweiligen Nutzer geschaltet wird.
Das Impressum sollte als "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung" bezeichnet werden. "info" ist nicht ausreichend.
Die Pflichtangaben finden sich in § 5 des Telemediengesetzes (TMG).
 

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