Inke Marquordt-Schulze    - "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht"
RSS Fan werden

Letzte Einträge

Eingliederungsvereinbarungen zumeist rechtswidrig
Fahrtkostenerstattungen sind kein Einkommen
Einmal-Nachzahlung laufender Sozialleistung gilt nicht als einmalige Einnahme
Zinsen auf Sozialleistungen sind von Amts wegen zu berechnen
Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz

Kategorien

Rechtsprechung
erstellt von

Mein Blog

Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz

Die Aufrechnung durch das Jobcenter ist auch während eines Verbraucherinsolvenz-verfahrens des Leistungsbeziehers für die Dauer von zwei Jahren möglich. Allerdings nur, wenn die Aufrechnungslage bei Verfahrenseröffnung bereits bestanden hat.
Entsteht eine Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist eine Aufrechnung nach § 94 InsO nicht möglich. In diesem Fall besteht beim Aufrechnungsberechtigten kein schutzwürdiges Vertrauen. Der Gläubiger-gleichbehandlungsgrundsatz verbietet eine Bevorzugung nur eines Gläubigers.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher ein Aufrechnungbescheid des Jobcenters rechtswidrig.

2 Kommentare zu Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz:

RSS-Kommentare
Muratyan on Samstag, 30. Juli 2016 17:31
Hallo, Das Jobcenter hat im Januar 2016 Aufrechnungen gestoppt mit der Begründung es würde das § 94 InsO berühren. Da ging es um Forderungen die vor der Insolvenz bestehen. Heute am 30.07.2016 bekomme ich ein Schreiben wo dieses wieder Aufgehoben wird, mit der Begründung es würde die § 94 InsO nicht berühren, daher werden die Aufrechnungen wieder ab 01.09.2016 aufgenommen. Ich empfinde das sehr verwirrend und nicht plausibel, hier bitte um Rat ob ich hier einen Widerspruch einlegen sollte.
Auf Kommentar antworten


Sunny on Samstag, 30. Juli 2016 19:27
Ist das so noch gültig? Ist ja schon im Jahre 2013 erstellt worden. Danke.
Auf Kommentar antworten

Kommentar hinzufügen

Ihr Name:
E-Mail-Adresse: (Erforderlich)
Homepage:
Kommentar:
Machen Sie Ihren Text größer, fett, italic und mehr mit HTML-Tags. Wir zeigen Ihnen wie.
Post Comment