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Einrede der Minderjährigenhaftung auch bei Rückforderung durch Jobcenter

Die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger nach § 1629a BGB gilt auch bei Rückforderungen durch das Jobcenter (Bundessozialgericht-Urteil vom 07.07.2011, Az. B 14 AS 153/10 R). Danach beschränkt sich die Hafttung Minderjähriger auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen. 

5 Kommentare zu Einrede der Minderjährigenhaftung auch bei Rückforderung durch Jobcenter :

RSS-Kommentare
Inke Marquordt-Schulze on Samstag, 2. Februar 2013 14:39
Die Einrede sollte kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres gegenüber dem Jobcenter erhoben werden. Die Einrede muss Angeben dazu enthalten, dass kein Vermögen vorhanden ist. Die Schulden beim Jobcenter werden dann erlassen.
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Mandantin Schwerin on Donnerstag, 21. Februar 2013 21:06
Hallo, ich hab dazu noch eine Frage, gilt das auch bei Rückforderungen im Sozialhilfe/Grundsicherungsbereich (SGB 12 ) für Minderjährige ? LG
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Inke Marquordt-Schulze on Donnerstag, 21. Februar 2013 21:38
Jja, das gilt auch für SGB XII Rückforderungen. Die Einrede kann aber erst in zeitlichem Zusammenhang mit dem Eintritt der Volljährigkeit erhoben werden.
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billig breitling uhren on Sonntag, 15. Juli 2018 13:46
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Bourne on Dienstag, 14. August 2018 14:39
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