Inke Marquordt-Schulze - "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht"
RSS Fan werden

Letzte Einträge

Eingliederungsvereinbarungen zumeist rechtswidrig
Fahrtkostenerstattungen sind kein Einkommen
Einmal-Nachzahlung laufender Sozialleistung gilt nicht als einmalige Einnahme
Zinsen auf Sozialleistungen sind von Amts wegen zu berechnen
Aufrechnung durch Jobcenter während Privatinsolvenz

Kategorien

Rechtsprechung
erstellt von

Mein Blog

Einrede der Minderjährigenhaftung auch bei Rückforderung durch Jobcenter

Eingetragen am Donnerstag, 31. Januar 2013 21:14
Die Einrede der Haftungsbeschränkung Minderjähriger nach § 1629a BGB gilt auch bei Rückforderungen durch das Jobcenter (Bundessozialgericht-Urteil vom 07.07.2011, Az. B 14 AS 153/10 R). Danach beschränkt sich die Hafttung Minderjähriger auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen. 

5 Kommentare zu Einrede der Minderjährigenhaftung auch bei Rückforderung durch Jobcenter :

 RSS-Kommentare
Inke Marquordt-Schulze on Samstag, 2. Februar 2013 14:39
Die Einrede sollte kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres gegenüber dem Jobcenter erhoben werden. Die Einrede muss Angeben dazu enthalten, dass kein Vermögen vorhanden ist. Die Schulden beim Jobcenter werden dann erlassen.
Auf Kommentar antworten


Mandantin Schwerin on Donnerstag, 21. Februar 2013 21:06
Hallo, ich hab dazu noch eine Frage, gilt das auch bei Rückforderungen im Sozialhilfe/Grundsicherungsbereich (SGB 12 ) für Minderjährige ? LG
Auf Kommentar antworten


Inke Marquordt-Schulze on Donnerstag, 21. Februar 2013 21:38
Jja, das gilt auch für SGB XII Rückforderungen. Die Einrede kann aber erst in zeitlichem Zusammenhang mit dem Eintritt der Volljährigkeit erhoben werden.
Auf Kommentar antworten


billig breitling uhren on Sonntag, 15. Juli 2018 13:46
Hello there, You have performed a great job.
Auf Kommentar antworten


Bourne on Dienstag, 14. August 2018 14:39
Your way of describing everything in this piece of writing is really pleasant, all be capable of easily know it, Thanks a lot.
Auf Kommentar antworten

Kommentar hinzufügen

Ihr Name:
 E-Mail-Adresse: (Erforderlich)
Homepage:
Kommentar:
Machen Sie Ihren Text größer, fett, italic und mehr mit HTML-Tags. Wir zeigen Ihnen wie.
Post Comment