Inke Marquordt-Schulze    - "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht"
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Zinsen auf Sozialleistungen sind von Amts wegen zu berechnen

Wer gegen das Jobcenter klagt, bekommt häufig Recht und erhält dann Jahre später eine Nachzahlung. Was die Jobcenter regelmäßig "vergessen", sind die Zinsen auf die Nachzahlungen. Nach § 44 SGB I sind Sozialleistungen mit 4 Prozent zu verzinsen. Diese Zinsen sind vom Amts wegen zu berechnen. Wer also einen Bescheid über die Nachzahlung erhält, der keinen Ausspruch zu den Zinsen enthält, sollte vorsorglich Widerspruch einlegen, denn die Zinsen stellen laut Bundessozialgericht eine akzessorische Nebenleistungen dar, die zugleich mit der Hauptleistung zu bewilligen ist (BSG Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79). Ein gesonderter Antrag ist für die Zinsentscheidung nicht erforderlich. Enthält also der Bescheid über die Nachzahlung keinen Zinsausspruch, so gilt dies im Zweifel als ablehnende Entscheidung, die mit dem Widerspruch angegriffen werden sollte.